Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedienungen

der Heller Haustechnick Installationen GmbH.

 1. ALLGEMEINES

Unseren Verkäufen und Lieferungen liegen diese Allgemeinen Bedingungen zugrunde. Diese bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Bestimmungen, aus welchen Gründen immer, nicht wirksam sind. Sie gelten für alle weiteren mit uns geschlossenen Geschäfte, solange wie keine neuen Geschäftsbedingungen aufstellen oder die nunmehr zugrunde gelegten Geschäftsbedingungen ausdrücklich widerrufen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Bedingungen verpflichten uns nur dann, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich ausgehandelt und schriftlich bestätigt werden. Sonst sind allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden selbst dann für uns unverbindlich, wenn dieser darauf Bezug genommen hat und wir im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben. Uns etwa zugegangene Einkaufsbedingungen werden hiermit zurückgewiesen. Im Anwendungsbereich des Konsumenteschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Bedingungen insoweit, als diesen nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

2. UMFANG DER LIEFERPFLICHT

Soweit keine andere Vereinbarung besteht, umfassen unsere Lieferungen keine Bau-, Installations- oder Montagearbeiten. Abweichungen in der Materialstärke sind innerhalb gewisser Toleranzen fabrikations-bedingt und wird diesbezüglich auf die einschlägigen ÖNORMEN verwiesen.

3. PREISE UND ZAHLUNGEN

Unsere Angebote erfolgen freibleibend, insofern als sie von der Höhe der Gestehungskosten abhängig sind. Erfahren sie bis zur Lieferung Änderungen, sind wir zur Preisberichtigung berechtigt. Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt wurde. Änderungen der Auftragsbestätigung bedürfen der Schriftform. Mangels schriftlicher abweichender Vereinbarungen sind Zahlungen sofort bei Rechnungserhalt fällig. Diese Konditionen bleiben unberührt von etwaigen Mängelrügen. Die Zahlungen erfolgen bar und ohne jeden Abzug frei Zahlstelle. Zahlungen des Kunden werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital verrechnet. Bestehen mehrere Verbindlichkeiten, werden ungewidmete Zahlungen stets auf die älteste Schuld angerechnet. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 12% p.a. verrechnet. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltkosten, in Rechnung zu stellen, soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung über Höchstsätze der Inkassoinstitute (BGBI 1996/441) oder dem Rechtsanwaltstarifgesetz (BGBI 1969/189 idgF) verzeichnet werden. Eine Mahngebühr in Höhe von € 25,00 wird unsererseits in jedem einzelnen Fall in Rechnung gestellt. Gerät der Kunde bei Abzahlungsgeschäften auch nur mit einer der vereinbarten Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Verzug, so tritt Terminverlust bezüglich der ganzen noch aushaftenden Restschuld ein. Für die Bezahlung der Rechnung haften der Auftraggeber und der für den Auftrag Unterschreibende zur ungeteilten Hand.

4. FRACHT

Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, gehen die Frachtkosten zu Lasten des Kunden. Die von uns gewählte Versendungsart gilt als genehmigt. Bei Lieferung durch hauseigene Transportmittel erfolgt mangels anderer Vereinbarung ein Transportzuschlag. Ab Übergabe der Ware an den Frachtführer trifft uns keine Haftung. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird, die zur Ausführung bestimmt ist. Wir stehen in diesem Fall lediglich für unsere Leute ein.

5. LIEFERFRISTEN

Vorgegebene Lieferfristen bedürfen grundsätzlich unserer Bestätigung. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch frühestens nach Klärung aller technischen, kaufmännischen und finanziellen Belange, Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung, zu laufen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist; bei Lieferung mit Montage bei Beendigung derselben, spätestens aber 3 Monate nach dem Zeitpunkt, an dem der Liefergegenstand am Bestimmungsort eingelangt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Wird die Versendung oder Lieferung durch Gründe verzögert, die im Einflussbereich des Kunden liegen, so werden die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND MÄNGELRÜGE

Wir leisten Gewähr für die ordnungsgemäße Lieferung und Erfüllung der gekauften Waren oder Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Mängelrügen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich nach Empfang oder Übergabe der Ware oder Erbringung der Leistung, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen, schriftlich oder per Telefax geltend gemacht werden. Die Mängelrüge ist ausgeschlossen, wenn sich der Zustand der Ware oder Leistung nach dem Gefahrenübergang geändert hat. Mangelhafte Stücke sind vom Kunden auf unser Verlangen unverzüglich bei sonstigem Ausschluss jeder Gewährleistung fracht- und spesenfrei zuzusenden und werden unser Eigentum. Mängel eines Teils einer Lieferung oder Leistung berechtigen den Kunden nicht zur Zurückweisung der ganzen Lieferung oder Leistung. Für Materialmängel haften wir nur insoweit, als wir den Mangel bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt hätten erkennen können, und zwar lediglich im Rahmen der Gewährleistung unserer Unterlieferer. Für alle mitgelieferten fremden Erzeugnisse wird nur diejenige Gewähr übernommen, welche die Erzeuger dieser Artikel gegenüber uns eingehen. Für Mängel, die infolge ungenauer Angaben oder Anweisungen des Kunden entstehen, wird keine Gewähr übernommen. Wird eine Ware oder Lieferung von uns aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt, so erstreckt sich die Gewährleistung nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder beim Umbauen alter sowie fremder Sachen übernehmen wir keine Gewähr. Im Falle der berechtigten Mängelrüge sind wir unter Ausschluss des Wahlrechts des Kunden nach eigener Wahl, sowohl bei Vorliegen eines Kauf- als auch eines Werkvertrags berechtigt, entweder gegen Rückgabe der mangelhaften Ware eine mangelfreie zu liefern, vom Vertrag zurückzutreten und den Kaufpreis rückzuerstatten, innerhalb angemessener Frist eine Verbesserung oder den Nachtrag des fehlenden zu bewirken oder unter Aufrechterhaltung des Vertrags den Minderwert der Ware oder Leistung zu vergüten; sonstige weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Für den Fall der eigenmächtigen Mängelbehebung durch den Kunden erlöschen alle unsere Schadenersatz- und Gewährleistungspflichten. Die Erhebung einer Mängelrüge entbindet den Kunden nicht von der Zahlungs-verpflichtung und erlöschen die Gewährleistungspflichten unsererseits bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen oder Vereinbarungen durch den Kunden.

7. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Neben dieser Gewährleistung haften wir für keine wie immer gearteten, bei Übernahme der Lieferung oder Ware erkennbaren oder erst künftig entstehenden Schäden, die an vom Liefergegenstand verschiedenen Sachen und in weiterer Folge aufgrund von Beschädigungen dieser Sachen entstehen, ausgeschlossen. Etwaige Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Kaufpreis der gelieferten Ware begrenzt. Der Kunde hat in jedem Fall alles vorzukehren, um einen allfälligen Schaden zu vermeiden oder zu mindern, vorausgesetzt, dass ihm dadurch keine unzumutbaren Kosten oder Nachteile entstehen.

8. RÜCKTRITTSRECHT

Der Kunde hat ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines von uns zu vertretenden Mangels fruchtlos haben verstreichen lassen oder wenn die Ausbesserung oder die Beschaffung eines geeigneten Ersatzstücks unmöglich ist oder wenn die Ausbesserung oder die Beschaffung eines geeigneten Ersatzstücks unmöglich ist oder wenn die Beseitigung eines uns nachgewiesenen Mangels von uns verweigert wird. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern, oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Kenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war. Wird von uns nach Abschluss des Kaufvertrags bekannt, dass die Vermögenslage des Kunden sich ungünstig entwickelt hat, sodass er zur vereinbarungsgemäßen Erfüllung seiner Vertragspflichten nicht oder nicht sogleich in der Lage ist, können wir Vorausbezahlung oder Sicherung im Wert der Lieferung oder Ware verlangen. Erfüllt der Kunde diese Erfordernisse nicht, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis zu diesem Zeitpunkt angelaufenen Kosten werden in voller Höhe in Rechnung gestellt. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen vor. Der Kunde tritt alle eventuellen Versicherungsansprüche an uns ab. Der Kunde ist berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren in seinem normalen Geschäftsbetrieb und im Rahmen ordentlicher Geschäftsführung zu verfügen. Außergewöhnliche Verfügungen, wie z.b. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und dergleichen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung unsererseits erlaubt. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im normalen Geschäftsbetrieb zu verarbeiten und zu veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits hiermit seine Kaufpreisforderung gegen seine Käufer gegebenenfalls auch in der Höhe unseres Miteigentumsanteil zur Sicherung an uns ab und verpflichtet sich seinerseits, uns unverzüglich Name und Anschrift seines Käufers sowie Bestand und Höhe der im Weiterverkauf resultierenden Forderung bekannt zu geben, andererseits aber auch, seinen Käufern die Forderungsabtretung an uns unter Angabe der Höhe der Forderung mitzuteilen. Ferner hat der Vorbehaltskäufer durch entsprechende Buchvermerke den Bestand unserer Forderung anzumerken (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Forderungsabtretung hat ungeachtet des Umstands zu erfolgen, ob unsere Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung oder ob sie an einen anderen oder an mehrere Käufer veräußert wird. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des vorbehaltenen Eigentums nicht nur alle Maßnahmen zu treffen, um die rechtliche Sicherung des vorbehaltenen Eigentums zu bewirken, sondern insbesondere auch den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Es bleibt uns überlassen, im Einzelfall weitergehende Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt mit dem Kunden zu treffen.

10. VERZUG DES KUNDEN

Gerät der Kunde bei Abzahlungsgeschäften auch nur mit einer der vereinbarten Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Verzug, so tritt Terminverlust bezüglich der ganzen noch aushaftenden Restschuld ein. Es sind Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu vergüten.

11. SONSTIGES

Unsere Mitarbeiter (Handelsvertreter) sind zum Inkasso nur dann berechtigt, wenn dies mittels einer von uns ausgestellten Vollmacht nachgewiesen wird. Lediglich für den Fall, dass eine derartige Vollmacht vorgewiesen wurde, haften wir für die durch unsere Mitarbeiter erfolgten Inkassi. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine im Angebot oder Auftrag enthaltenen persönlichen Daten von uns automationsunterstützt verarbeitet und übermittelt werden dürfen.

12. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, RECHTSGRUNDLAGEN

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist Wiener Neustadt. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht mit Ausnahme des UNCITRAL-Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenverkauf.